Nutzungsbedingungen
Mit dem Zugriff auf „Stadt Chemnitz“ wird zwischen Ihnen und dem Betreiber ein Vertrag mit folgenden Regelungen geschlossen:
1. Nutzungsvertrag
Mit dem Zugriff auf „Stadt Chemnitz“ (im Folgenden „das Board“) schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber des Boards ab (im Folgenden „Betreiber“) und erklären sich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden.
Wenn Sie mit diesen Regelungen nicht einverstanden sind, so dürfen Sie das Board nicht weiter nutzen. Für die Nutzung des Boards gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regelungen.
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.
2. Einräumung von Nutzungsrechten
Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilen Sie dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, Ihren Beitrag im Rahmen des Boards zu nutzen.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Benutzername neben Ihren Beiträgen aufgeführt wird.
Das Nutzungsrecht nach Punkt 2, Unterpunkt a und b bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen.
3. Pflichten des Nutzers
Sie erklären mit der Erstellung eines Beitrags, dass er keine Inhalte enthält, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Sie erklären insbesondere, dass Sie das Recht besitzen, die in Ihren Beiträgen verwendeten Links und Bilder zu setzen bzw. zu verwenden.
Der Betreiber des Boards übt das Hausrecht aus. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder anderer im Board veröffentlichten Regeln kann der Betreiber Sie zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung dieses Boards ausschließen und Ihnen ein Hausverbot erteilen.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte von Beiträgen übernimmt, die er nicht selbst erstellt hat oder die er nicht zur Kenntnis genommen hat. Sie gestatten dem Betreiber, Ihr Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.
Sie gestatten dem Betreiber darüber hinaus, Ihre Beiträge abzuändern, sofern sie gegen o. g. Regeln verstoßen oder geeignet sind, dem Betreiber oder einem Dritten Schaden zuzufügen.
4. General Public License
Sie nehmen zur Kenntnis, dass es sich bei phpBB um eine unter der General Public License (GPL) bereitgestellten Foren-Software der phpBB Group (www.phpbb.com) handelt; deutschsprachige Informationen werden durch die deutschsprachige Community unter www.phpbb.de zur Verfügung gestellt. Beide haben keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Software verwendet wird. Sie können insbesondere die Verwendung der Software für bestimmte Zwecke nicht untersagen oder auf Inhalte fremder Foren Einfluss nehmen.
5. Haftung
Der Betreiber haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftungsbegrenzung der Absätze a bis c gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.
6. Änderungsvorbehalt
Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie zu ändern. Die Änderungen werden hier im Forum (unter "Nutzungsbedingungen" und "Datenschutzrichtlinie") veröffentlicht.
Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das zwischen dem Betreiber und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.
Der Betreiber behält sich vor, das Online-Forum der Stadt Chemnitz jederzeit, ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zeitweise oder unbegrenzt zu schließen oder die Möglichkeit der Erstellung neuer Beiträge zeitweise oder dauerhaft auszuschließen.
7. Petitionen
Petitionen und Diskussionsbeiträge zu Petitionen können von jedermann gelesen werden. Wenn Sie selbst Petitionen einreichen oder Diskussionsbeiträge dazu verfassen möchten, müssen Sie in Ihrem Nutzerprofil Ihren Namen und Ihre Anschrift angeben. Die Anschrift wird nicht veröffentlicht, jedoch ist Ihr Name und Wohnort sichtbar, wenn Sie eine Petition einreichen.
Petitionen und die dazugehörigen Diskussionsbeiträge sind bis zum Ende einer Wahlperiode des Stadtrates öffentlich sichtbar.
8. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
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Datenschutzrichtlinie
Diese Richtlinie beschreibt, wie „Stadt Chemnitz“ und ggf. verbundene Institutionen (im Folgenden „das Board“) innerhalb der zugrunde liegenden Software „phpBB“ die Daten verwenden, die während Ihres Foren-Besuchs gesammelt werden.
Umfang und Art der Datenspeicherung
Ihre Daten werden auf zwei verschiedene Arten gesammelt:
- Drupal erstellt bei Ihrem Besuch des Forums mehrere Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser als temporäre Dateien ablegt. Zwei dieser Cookies enthalten eine eindeutige Benutzer-Nummer (Benutzer-ID) sowie eine anonyme Sitzungs-Nummer (Session-ID), die Ihnen von phpBB automatisch zugewiesen wird. Ein drittes Cookie wird erstellt, sobald Sie Themen besucht haben und wird dazu verwendet, Informationen über die von Ihnen gelesenen Beiträge zu speichern, um die ungelesenen Beiträge markieren zu können.
- Weitere Daten werden gesammelt, wenn Informationen an den Betreiber übermittelt werden. Dies betrifft — ohne Anspruch auf Vollständigkeit — zum Beispiel Beiträge, die als Gast erstellt werden, Daten, die im Rahmen der Registrierung erfasst werden und die von Ihnen nach Ihrer Registrierung erstellten Nachrichten. Ihr Benutzerkonto besteht mindestens aus einem eindeutigen Benutzernamen, einem Passwort zur Anmeldung mit diesem Konto und einer persönlichen und gültigen E-Mail-Adresse.
Ihr Passwort wird mit einer Einwege-Verschlüsselung (Hash) gespeichert, so dass es sicher ist. Jedoch wird Ihnen empfohlen, dieses Passwort nicht auf einer Vielzahl von Webseiten zu verwenden. Das Passwort ist Ihr Schlüssel zu Ihrem Benutzerkonto für das Board, also gehen Sie mit ihm sorgsam um. Insbesondere wird Sie kein Vertreter des Betreibers, der phpBB Group oder ein Dritter berechtigterweise nach Ihrem Passwort fragen. Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, so können Sie die Funktion „Ich habe mein Passwort vergessen“ benutzen. Drupal fragt Sie dann nach Ihrem Benutzernamen und Ihrer E-Mail-Adresse und sendet anschließend ein neu generiertes Passwort an diese Adresse, mit dem Sie dann auf das Board zugreifen können.
Gestattung der Datenspeicherung
Sie gestatten dem Betreiber, die von Ihnen im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten sowie laufende Zugriffsdaten (Datum und Uhrzeit der Nutzung, IP-Adresse und weitere von Ihrem Browser übermittelte Daten) zu speichern und für den Betrieb des Forums zu verwenden.
Regelungen bezüglich der Weitergabe Ihrer Daten
Der Betreiber wird diese Daten nur mit Ihrer Zustimmung an Dritte weitergeben, sofern er nicht auf Grund gesetzlicher Regelungen zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist oder die Daten zur Durchsetzung rechtlicher Interessen erforderlich sind. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die von Ihnen in Ihrem Profil angegebenen Daten und Ihre Beiträge je nach Konfiguration im Internet verfügbar und von jedermann abrufbar sein können.
Gestattung der Kontaktaufnahme
Sie gestatten dem Betreiber darüber hinaus, Sie unter den von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zu kontaktieren, sofern dies zur Übermittlung von Informationen über das Online-Forum der Stadt Chemnitz erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen er und andere Benutzer Sie kontaktieren, sofern Sie dies an entsprechender Stelle erlaubt haben.
Geltungsbereich dieser Richtlinie
Diese Richtlinie umfasst nur den Bereich der Seiten, die die phpBB-Software umfassen. Sofern der Betreiber in anderen Bereichen seiner Software weitere personenbezogene Daten verarbeitet, wird er Sie darüber gesondert informieren.
Auskunftsrecht
Der Betreiber erteilt Ihnen auf Anfrage Auskunft, welche Daten über Sie gespeichert sind.
Sie können jederzeit die Löschung bzw. Sperrung Ihrer Daten verlangen. Kontaktieren Sie hierzu bitte den Betreiber.
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